Volksbegehren "SOS PFLEGE!"

Pflege gesichert und fair!

„Pflege geht uns alle an!“ und „NUR GEMEINSAM können wir etwas bewegen!“ Jetzt erst recht muss der gesamte Pflegebereich in Österreich für die Zukunft und für alle gesichert sein.

Lasst uns endlich gemeinsam den richtigen Schritt in eine sehr menschliche und gut überlegte Art und Weise gehen. Gerade in Zeiten wie diesen darf man den  „hochsensiblen PFLEGEBEREICH“ keinesfalls vergessen.

Und WIR ALLE brauchen endlich bundesweit einheitliche, faire gesetzliche Rahmenbedingungen mit verbindlicher Rechtssicherheit für alle. Es darf nicht sein, dass jemand 45 Jahre gearbeitet hat, Österreich mit aufgebaut hat und dann im Alter nur mehr zu einem Problem und einer Belastung wird.

Nur wenn wir alle mitmachen, wird die Politik 1 Million Unterschriften nicht übersehen können!

Wir bitten alle Österreicherinnen und Österreicher, dieses Volksbegehren SOS PFLEGE!“ zu unterschreiben. Es ist ein minimaler Aufwand mit maximaler Wirkung – nur ein paar Schritte mehr ins Gemeindeamt oder Magistrat zwischen den Erledigungen.

Wenn es Ihnen vielleicht, aufgrund einer körperlicher Beeinträchtigung nicht möglich ist bei Gemeinden oder Magistraten zu unterschreiben, dann machen Sie es BITTE Online zu Hause via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID Austria oder EU Login).

Ein Ausschnitt unserer derzeitigen „Ist Situation“:

  • Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, den Pflegeregress bei häuslicher Pflege, bei der 24-Stunden-Betreuung – per Verfassungsbestimmung zu verbieten!
  • Der Pflegeberuf ist Schwerarbeit, es braucht automatische Zuerkennung der Schwerarbeiterpension!
  • Bessere Rahmenbedingungen für Pflegende!
  • Gesicherte Pflegefinanzierung für alle – auch zu Hause (zB Pflegegelderhöhung bei Betreuung)!
  • Entbürokratisierung der Pflege – Mehr Zeit für Pflege!
  • Eigenes Pflegestaatssekretariat!

Lösungsansätze

1. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, den Pflegeregress bei häuslicher Pflege, bei der 24-Stunden-Betreuung - per Verfassungsbestimmung zu verbieten!

Es geht uns um Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen. „Betreuung zu Hause“ ist und bleibt die menschlichste und volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung. „Es ist in jedem Fall besser, 8 oder 9 Jahre zu Hause versorgt zu sein, als 10 Jahre im Heim.“

Durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2017 wurde der Zugriff auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie auf das Vermögen ihrer Angehörigen, Erben oder Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten für unzulässig erklärt. Obwohl nachweislich belegt ist, dass die Pflege zu Hause günstiger ist als in einer Pflegeeinrichtung, wird weiterhin auf das Privatvermögen der Betroffenen zugegriffen, wenn beispielsweise eine 24-Stunden-Betreuung über die Sozialhilfe finanziert werden muss. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht nachvollziehbar und könnte den Staat sogar finanziell mehr belasten, da eine Unterbringung in einem Pflegeheim – die in der Regel weitaus höhere Kosten verursacht – für Betroffene oder deren Angehörige trotzdem die günstigere Variante ist. Trotzdem sind Pflegeheime aus unserer Sicht auch wichtig und sinnvoll. Jeder soll aber selbstbestimmt darüber entscheiden können.

Mein Freund und Anwalt Dr. Harald Christandl aus Graz: „Aktuell besteht eine offensichtliche Ungleichbehandlung jener Menschen, die in ihrer vertrauten Umgebung versorgt werden wollen. Ich denke, dass hier sowohl gegen die UN-Konvention für Menschenrechte als auch gegen das seit 1993 bestehende Bundesgleichbehandlungsgesetzverstoßen wird„, meint der Jurist.

2. Der Pflegeberuf ist Schwerarbeit, es braucht automatische Zuerkennung der Schwerarbeiterpension!

Pflege ist Schwerarbeit und muss auch als solche anerkannt werden!
Obwohl die Pflege in der Berufsliste für die Anwendung der Schwerarbeiterregelungen aufscheint, sind die Kriterien so eng und streng gefasst, dass es kaum möglich ist, eine Schwerarbeiterpension zuerkannt zu bekommen. In der Berufsliste für Schwerarbeit findet sich die Pflege schon längere Zeit, die Kriterien zur Anerkennung sind aber kaum zu erfüllen, also müssten diese in Wirklichkeit angepasst werden. Pflege ist Schwerarbeit und muss auch als solche anerkannt werden! Das ist das Mindeste, was jenen zusteht, die sich für andere aufopfern und dabei selbst nicht selten krank und pflegebedürftig werden.

Zwei bezahlte Erholungstage pro Monat oder Reduktion der Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich für die Pflege.

Es darf nicht sein, dass in politischen Diskussionen über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung gesprochen wird, die Pflegeberufe jedoch davon explizit ausgenommen bleiben.

3. Bessere Rahmenbedingungen für Pflegende!

Streichung administrativer und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten aus dem Aufgabenprofil der Pflege bei Beibehaltung der aktuell angewendeten Personalschlüssel.

Bundesweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen mit verbindlicher Rechtssicherheit.

Sonderregelungen für den hochsensiblen Bereich der 24-Stunden-Betreuung.

Auch wenn es von manchen nur als Scheinselbstständigkeit abgetan wird, ist dies die einzige und kostengünstigste Lösung für eine Betreuung zu Hause. Und wenn man den Bereich der 24–Stunden–Betreuung, in den uns selbstständigen Bereich wechselt, wird es nicht mehr finanzierbar sein. Und wenn Betreuungskräfte aus den Nachbarländern bei einem eventuellen Tagessatz von € 85,00 dann noch Steuern zahlen müssen, werden sie nicht mehr kommen.

Geldleistungen müssen im Sinne eines selbstbestimmten Lebens und der Chancengleichheit beim Betroffenen bleiben.

Anhebung des steuerlichen Freibetrags für selbstständige Personenbetreuungskräfte und Pflegekräfte von € 11.000,00 auf € 15.000,00, so dass sie weiterhin steuerfrei sind.

Es müssen Ombudsstellen für Pflegeangelegenheiten eingerichtet werden.

Entscheidungen zum Thema Pflege nicht ohne die Stimme der Pflege. Hier meinen wir betroffene und nicht Ideologische Interessenvertreter eines speziellen Bereiches, wo dann nur eigene Interessen, vertreten oder berücksichtigt werden.-

4. Gesicherte Pflegefinanzierung für alle - auch zu Hause (zB Pflegegelderhöhung bei Betreuung)!

Pflegegelderhöhung um 800 € für die Pflegegeldstufen, wo eine Anwesenheit von Pflege- u. Betreuungskräften notwendig ist, mit jährlicher Indexierung.

Damit wären die Betroffenen nicht länger in einer EWIGEN BITTSTELLERROLLE.

Erhöhung der monatlichen staatlichen Förderung für jede Personenbetreuungskraft auf € 500,00. 

Damit könnten Betreuungskräfte besser entlohnt werden, was den Anreiz, in Österreich zu arbeiten, deutlich erhöhen würde.

Erhöhung der Nettoeinkommensgrenze für die staatliche Förderung der 24-Stunden-Betreuung.

Einkommensgrenze für staatliche Förderung der selbständigen Personenbetreuung € 2.500,00 muss auf € 5.000,00 angehoben werden. Der tatsächliche Betreuungsaufwand darf hier nicht mit einbezogen werden.

Evaluierung der Pflegegeldeinstufungskriterien.

Es kommt häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen zu niedrig eingestuft werden. Und es gibt auch ganz spezielle Erkrankungen, wie bei  „Schmetterlingssindern“, wo die Einstufung der tatsächlichen Situation leider nicht gerecht werden.

5. Entbürokratisierung der Pflege – Mehr Zeit für Pflege!

Entschärfung der Delegationsregelungen als unsinniger bürokratischer Aufwand.

Solange keine Tätigkeiten ausgeführt werden, die eine hohe fachliche Kompetenz erfordern, sollte es ausreichen, wenn Betreuungskräfte einen Qualifikationsnachweis nach den Kriterien der „Unterstützung in der Basisversorgung“ vorweisen können. Angehörige zum Beispiel, die ohne Ausbildung die Pflege übernehmen, benötigen keine Delegation und führen dabei oft sogar deutlich komplexere Aufgaben aus.

Abschaffung der Zertifizierungen von Agenturen – stattdessen Qualitätskontrolle durch Hauskrankenpflege als Kassenleistung.

Was soll ein sporadischer Besuch eines Kontrolleurs in einer Familie mit 24-Stunden-Betreuung qualitativ bewirken? Zudem werden für diese Besuche in der Regel über € 100,00 zusätzlich von den Familien verlangt. Stattdessen sollten öffentlich-rechtliche Institutionen oder Vereine der extramuralen Pflege mit der Kontrolle beauftragt werden – finanziert über die Sozialversicherungen.

Verschlankung der Betreuungsdokumentation.

Die Betreuungsdokumentation sollte sich auf wirklich relevante Aspekte in komplexen Pflege- und Betreuungssituationen beschränken. Es ist völlig unsinnig, täglich Häkchen unter vorgefertigte Listen zu setzen – solche Dokumentationen haben keinerlei Aussagekraft, und das Wesentliche geht in der Masse an Formalitäten unter. Wer überprüft diese Dokumentationen überhaupt?

6. Eigenes Pflegestaatssekretariat!

Pflege muss endlich als tragende Säule des Sozialstaates anerkannt werden.

Pflegeangelegenheiten müssen von wirklichen Experten und Insidern bearbeitet und entschieden werden. Aktuell ist die Pflege Teil im Staatssekretariat für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Als Teilbereich wird sie aber wieder nicht den Stellenwert erhalten, den sie haben müsste. Der Zuständigkeitsbereich für die Pflege sollte klar von anderen Bereichen im Gesundheitswesen abgegrenzt werden. Dadurch wären Kompetenzen und Expertise für das komplexe Thema Pflege – das alle Menschen in Österreich in jeder Lebenslage betreffen kann – an einem zentralen Ort und sachlich konzentriert zusammengeführt.

Entscheidungen müssen auf Basis von Fakten getroffen werden.

Lobbying und politische Ideologie haben in der Pflege nichts verloren. Das Pflegethema darf nicht auf Basis ideologischer oder finanzieller Interessen einzelner Personen oder Institutionen heraus verhandelt werden. Finanzielle Interessen dürfen nur im Rahmen des Staatshaushalts eine Rolle spielen. Entscheidungen müssen neutral, objektiv und qualifiziert getroffen werden – basierend auf Fakten und nicht auf Populismus und Vorteil einiger weniger. Aktuell fehlen offensichtlich öffentlich einsehbare, objektive Daten, die den tatsächlichen Bedarf und den Einsatz der verschiedenen Berufsgruppen in den unterschiedlichen Pflege- und Betreuungssettings abbilden. Die Umsetzung einer aussagekräftigen Daten- und Faktensammlung darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Ohne diese grundlegenden Informationen ist eine vorausschauende Planung und Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen nicht möglich.

Schlussbemerkung

Liebe Menschen in Österreich, die wählen können und dürfen!

„Pflege geht uns alle an!“ und „NUR GEMEINSAM können wir etwas bewegen!“ Jetzt erst recht muss der gesamte Pflegebereich in Österreich für die Zukunft und für alle gesichert sein. Lasst uns endlich gemeinsam den richtigen Schritt in eine sehr menschliche und gut überlegte Art und Weise gehen. Gerade in Zeiten wie diesen darf man den „hochsensiblen PFLEGEBEREICH“ keinesfalls vergessen. Und WIR ALLE brauchen endlich bundesweit einheitliche, faire gesetzliche Rahmenbedingungen mit verbindlicher Rechtssicherheit für alle. Es darf nicht sein, dass jemand 45 Jahre gearbeitet hat, Österreich mit aufgebaut hat und dann im Alter nur mehr zu einem Problem und einer Belastung wird.

Ganz speziell wenden wir uns natürlich an die Jugend. Denkt an Großeltern, Eltern und wenn in jungen Jahren etwas passiert, ist es auch für Euch sehr wichtig, Das „Volksbegehren – SOS PFLEGE!“ ist ein wertvolles Instrument für uns alle. Es darf nicht sein, dass jemand 45 Jahre gearbeitet hat, Österreich mit aufgebaut hat und dann im Alter nur mehr zu einem Problem und einer Belastung wird. Dies wäre keineswegs fair und deshalb wollen wir alle sensibilisieren.

 
Bitte unterschreiben AUCH SIE dieses Volksbegehren  „SOS PFLEGE! Mit diesem Instrument haben wir es sehr wohl in der Hand politisch AKTIV mitzureden. Ein einziger Weg auf die Gemeinde oder das Magistrat kostet sie nichts, bringt uns aber uns allen und der gesamten PFLEGE enorm viel!!
Wenn es Ihnen vielleicht, aufgrund einer körperlicher Beeinträchtigung nicht möglich ist bei Gemeinden oder Magistraten zu unterschreiben,
dann machen Sie es BITTE Online zu Hause via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID Austria oder EU Login). Wenn Sie noch keine elektronischen Signatur haben, dann organisieren Sie sich bitte eine.

Und liebe Politik, reden Sie nicht ständig über uns, sondern endlich mit uns! Und im Bereich der “24 Stunden Betreuung“ mit Experten wie Klaus Katzianka und in der “ Pflege“ mit DGKP Franz Karner.

Pflege betrifft uns wirklich alle. Ganz speziell möchte ich auch noch die Jugend darauf aufmerksam machen. Bitte beschäftigt euch schon jetzt damit, vielleicht werdet auch ihr es einmal brauchen, was wir euch in jungen Jahren natürlich nicht wünschen. Junge Menschen sind klug genug, es zu verstehen.

Pflege betrifft uns wirklich alle. Ganz speziell möchte ich auch noch die Jugend darauf aufmerksam machen. Bitte beschäftigt euch schon jetzt damit, vielleicht werdet auch ihr es einmal brauchen, was wir euch in jungen Jahren natürlich nicht wünschen. Junge Menschen sind klug genug, es zu verstehen.

Das „Volksbegehren – SOS PFLEGE!“ ist wirklich ein so wertvolles Instrument für uns alle. Hier kann jeder Mensch AKTIV beim Thema Pflege wirklich politisch mitreden. 1 Million Unterschriften beim Volksbegehren „SOS PFLEGE!“  und man kann und wird uns auch politisch und diesen höchst sensiblen und vielfältigen Bereich der gesamten PFLEGE nicht mehr übersehen können.

Pflegende, Betroffene und Angehörige müssen
aus der „EWIGEN BITTSTELLERROLLE“ herauskommen. Nur wenn die Forderungen dieses Volksbegehrens ernst genommen werden und die Betroffenen einen klaren Rechtsrahmen sowie Rechtssicherheit erhalten, kann adäquat auf den bereits bestehenden Mangel in der Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher reagiert werden. Solange Betroffene von einer Zuständigkeit zur nächsten weitergeschickt werden und viele Leistungen sowie Förderungen Ermessenssache bleiben, wird es kaum möglich sein, tragfähige und zufriedenstellende Lösungen für individuelle Pflegesituationen zu schaffen.

GANZ WICHTIG!!!

Wir bieten Sie ganz herzlich. Geben Sie uns Ihre Unterschrift bei Gemeinde oder im Magistrat oder, wenn körperlich nicht möglich, mit einer elektronischen Signatur (ID Austria oder EU Login).